Kommunalkongress der AfD-NRW im Düsseldorfer Landtag
Unser Kreistagsabgeordneter Bernd Lübke folgte der Einladung der Landtagsfraktion der AfD NRW, zu der 50 weitere kommunale Mandatsträger aus ganz Nordrhein-Westfalen angereist waren.
Das Thema Straßenausbaubeiträge stand im Fokus und wurde lebhaft diskutiert. Auch bei uns im Kreis Euskirchen führen die Straßenausbaubeiträge in allen Kommunen bei den Betroffenen auf Unmut und Unverständnis. Als kommunale Mandatsträger sprachen wir uns einhellig für eine Umdenken der Landesregierung aus. Die Landesregierung muss den Kommunen mehr Geld zu Verfügung stellen.
Weitere Themen wie die Altschulden der Kommunen, das Kommunalwahlrecht und die digitale Infrastruktur wurden ebenfalls intensiv debattiert.
Die Stadträtin Lisa Kristin Radke informierte über die Krankenhausfinanzierung in NRW, die sich in aller Regel aus Landesmitteln und Geldern der Krankenkassen zusammensetzen. Wir als AfD Euskirchen werden uns mit alle Kraft dafür einsetzen, dass alle drei Krankenhäuser im Kreis erhalten bleiben. Eine gute und schnelle medizinische Versorgung darf nicht am Geld scheitern.
Bernd Essler, Stadtrat aus Düren, referierte über die unterschätzten Gefahren der Kosten im Bereich der kommunalen Abwassersysteme. Große Teile in NRW seien marode; hier müssten die Kommunen und die Wasserversorger tätig werden. Eine Privatisierung der Abwasserwirtschaft wurde von den Teilnehmern einstimmig abgelehnt.
Zum Schluss sprach Christoph Krüger, Referent bei der Landtagsfraktion, über die Grundsteuerreform. Bis zum Ende des Jahres 2019 hat die Bundesregierung Zeit, einen neuen Gesetzentwurf zu verabschieden. Seitens der Bundesregierung werden verschiedene Modelle diskutiert, die aber alle zu einem erheblichen bürokratischen Mehraufwand und in vielen Fällen auch zu einer drastischen Kostensteigerung für die Hausbesitzer führen. Die AfD fordert daher die Abschaffung der Grundsteuer bei einer entsprechenden einkommensabhängigen und gerechten Gegenfinanzierung.
Liebe Bürger! Wir, die AfD im Kreis Euskirchen, wollen uns kommunalpolitisch noch stärker engagieren und uns bis zu den Kommunalwahlen im Herbst 2020 flächendeckend aufstellen.
Werden Sie aktiv, besuchen Sie unsere Stammtische und Veranstaltungen, werden Sie Mitglied in der AfD!
