Pressemitteilung des AfD Kreisverbands Euskirchen zur Beratung des “Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus für den Kreis Euskirchen“ im Bildungsausschuss des Kreises am 13. November 2018
Zahlreiche Vertreter der „Alternative für Deutschland“, unter ihnen auch der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen, das Kreistagsmitglied Bernd Lübke und der Kreissprecher Frank Poll, nahmen am heutigen Dienstag an der Sitzung des Bildungsausschusses teil. Grund für die große Präsenz war die Beratung des „Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus für den Kreis Euskirchen“.
„Auch wenn wir heute kein Rederecht haben“, so Kreistagsmitglied Lübke, „so wollen wir doch aus erster Hand wissen, was hier heute besprochen wird.“ Die AfD-Mitglieder stören sich vor allem an der Erwähnung ihrer Partei im vorgelegten Papier. „In einem Atemzug mit neonazistischen Gruppen genannt zu werden, wie im vorliegenden Bericht, ist völlig unakzeptabel“, so Lübke. Im Handlungskonzept selbst ist zu lesen, dass weder die „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“ noch der Verfassungsschutz des Landes NRW in den Jahren 2017 und 2018 „wenig bis keine aktiven extrem rechten Parteien im Kreis Euskirchen“ wahrgenommen haben und doch wird die AfD hier als Akteur genannt.
Ausgerechnet den in linken und linksextremistischen Strukturen gut vernetzten Journalisten Michael Klarmann in dieser Studie ausgiebig zu Wort kommen zu lassen, zeugt ebenfalls nicht von Professionalität und erfüllt nicht den Anspruch auf Wissenschaftlichkeit.
Hier entsteht der Eindruck, dass mit allen Mitteln „rechtsextreme“ Strukturen gefunden werden sollen, um die vom Land und dem Kreis zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von mehr als 175.000 € guten Gewissens ausgeben zu können. Die AfD fordert, das Handlungskonzept einzustellen und die freigewordenen Mittel einem neu zu schaffenden „Bündnis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ zukommen zu lassen.
