Am 14.11.18 erhielten wir von Herrn Schwarz (Kölnische Rundschau) eine Anfrage, in der er uns Gelegenheit geben wollte, Stellung zum *Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus für den Kreis Euskirchen* – unter Berücksichtigung der folgenden Fragen-
zu beziehen.
Unsere Antworten können Sie hier nachlesen.
1. Wie beurteilt der Kreisvorstand der AfD zum einem, dass die AfD in dem Handlungskonzept erwähnt wird, und wie die Art und Weise, wie das geschieht?
Der Kreisverband (KV) der AfD Euskirchen hat ein hohes Interesse, die Umsetzung des Handlungskonzeptes “ Rechtsextremismus und Rassismus für den Kreis Euskirchen“ zu begleiten, um der breiten Öffentlichkeit ein ausgewogenes Bild dieses mit erheblichen Finanzmitteln des Landes NRW und des Kreises NRW geförderten Projektes zu vermitteln. Aus diesem Grund haben gestern 12 Mitglieder des KV Euskirchen der AfD an der Sitzung des Bildungsausschusses im Kreishaus teilgenommen. Eine entsprechende Pressemitteilung wurde durch uns veröffentlicht.
2. Wie beurteilen Sie diese Aussage „Zugleich durchlebte die AfD im Kreisgebiet eine Art Metamorphose: von einem wirtschaftsliberalen, konservativen Verband ist man unterdessen weit nach Rechtsaußen gerückt; die Grenzen sind sporadisch schon nicht mehr vorhanden zwischen rechtspopulistischer Agitation ähnlich einer deutschen FPÖ und dem Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus sowie einer extremisierten Facebook-Anhängerschaft, die zuweilen Gewalt-und Mordaufrufe postet.“?
Eine solche Aussage ist reines Wunschdenken der Autorinnen, die ein leicht nachvollziehbares Interesse daran haben, einen angeblichen „Bedarf“ für ihre mit üppigen Steuergeldern finanzierte sogenannte „Arbeit“ irgendwie an den Haaren herbei zu ziehen. Genau das Gegenteil ist der Fall: Bei einem Großteil der Mitglieder des AfD-Kreisverbandes Euskirchen handelt es sich um ehemalige Wähler oder sogar langjährige Mitglieder der CDU, welche den links-grünen Schwenk dieser ehemals konservativen Partei nicht mittragen wollen. Die Unhaltbarkeit dieses Vorwurfs ist besonders klar daran abzulesen, dass Mitglieder, welche tatsächlich die AfD im Sommer 2016 aus Sorge vor einem Rechtsruck verlassen hatten, zwischenzeitlich wieder eingetreten sind.
3. Wie beurteilen Sie die im Konzept zitierte Äußerung von Michael Klarmann, dass es sich bei der Facebook-Seite des KV Euskirchen „wegen der Kommentare“ um „eine der extremsten Seiten im Vergleich mit den Verbänden und Politikern der AfD im westlichen Rheinland/NRW“ handele?
Hier wird in einem durch Steuergelder finanzierten Konzept auf einen selbsternannten Journalisten rekurriert, der unter dem Pseudonym „Michael Klarmann“ über Facebook und Twitter dezidiert linke Meinungsmache betreibt. Dies alleine macht deutlich, dass diesem „Konzept“ jegliche Neutralität abgeht. Jemanden wie „Michael Klarmann“, der im linksextremen Spektrum zu verorten ist und weder sein Gesicht zeigt, noch unter seinem Klarnamen auftritt, als Quelle auch nur in Betracht zu ziehen, zeugt von der mangelnden Seriösität der Autorinnen.
4. Wie geht der KV der AfD mit extremen Kommentaren auf der Homepage um?
Sie meinen mit Homepage sicherlich unsere Facebook-Seite. Mit über 4.600 Abonnenten bietet die Facebook Seite der AfD Euskirchen jedermann die Möglichkeit, zu aktuellen politischen Themen Stellung zu beziehen und zu kommentieren. Es sollte journalistisches Grundwissen sein, dass sich Kommentare nicht ohne weiteres dem Betreiber einer Facebook-Seite zurechnen lassen, sondern von interessierter Seite (siehe oben) leicht dazu genutzt werden können, inakzeptable Äußerungen abzusondern, um sich anschließend öffentlichkeitswirksam darüber zu entrüsten. Wir können darauf verweisen, dass die von der AfD Euskirchen geposteten Beiträge von Facebook niemals gelöscht oder auch nur beanstandet wurden, dies trotz der sehr strengen Kontrollmechanismen.
