Lucassen: Keine deutschen Luftschläge in Syrien!
Medienberichten zufolge prüft die Bundesregierung eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr an Luftschlägen gegen das Regime des syrischen Machthabers Assad im Falle eines möglichen Giftgaseinsatzes. Dazu äußerte sich der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Rüdiger Lucassen wie folgt:
„Den Einsatz deutscher Tornado-Kampfflugzeuge gegen Ziele in Syrien lehnt die Bundestagsfraktion der AfD entschieden ab. Die Bundesregierung hat keine Strategie im Umgang mit Syrien. Es gibt keinerlei ernstzunehmende Versuche, den Bürgerkrieg durch Diplomatie zu lösen. Vor diesem Hintergrund ist ein möglicher Angriff reiner Symbolismus.“ Und weiter: „Krieg ohne Strategie ist immer falsch. Das Leben deutscher Soldaten ist zu wertvoll für diese Art der Symbolpolitik!“
Lucassen zeigte sich auch über das mangelnde Rechtsverständnis in den Reihen der Regierungskoalition entsetzt. „Wenn ich höre, dass namhafte Vertreter aus den Reihen der CDU offen von Vergeltung sprechen, frage ich mich, auf welcher rechtlichen Basis die Herren argumentieren. Vergeltung als Begründung für militärische Gewalt, ist durch das humanitäre Völkerrecht strikt verboten.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen <https://www.t-online.de/themen/norbert-roettgen> , wurde mit dem Wort „Vergeltung“ zitiert.
Auch die angekündigte nachträgliche Befragung des Parlaments sei ein Skandal. „Wenn die Regierung Kampfflugzeuge gegen Ziele in Syrien einsetzen will, dann hat sie den Bundestag um Genehmigung fragen. Immerhin haben wir noch den Parlamentsvorbehalt“, so Lucassen.
