++ Pressemitteilung ++
Merkels Unterstützung für eine deutsch-französische Interventionsarmee entbehrt jeder realpolitischen Grundlage
In einem Zeitunginterview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ signalisierte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Unterstützung für die Pläne des französischen Präsidenten Macron für eine gemeinsame Interventionsarmee. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Rüdiger Lucassen, äußerte sich dazu: „Mir fehlt jedes Verständnis für diesen Vorstoß der Bundeskanzlerin. Die Bundeswehr befindet sich in einem dramatisch schlechten Zustand. Es fehlt Personal und Material an allen Ecken und Enden und jetzt setzt sich die Bundeskanzlerin für eine gemeinsame Interventionsarmee mit den Franzosen ein. Mit was will die Kanzlerin eine solche Interventionsarmee denn bestücken?“
Zur grundsätzlichen Absicht, eine Interventionsarmee aufzustellen, sagte Lucassen weiter: „Mich würde doch sehr interessieren, was die Frau Bundeskanzlerin unter einer Interventionsarmee versteht. Wo will die Bundesregierung denn mit deutschen Soldaten intervenieren? Und wie soll in einer solchen deutsch-französischen Interventionsarmee der deutsche Parlamentsvorbehalt sichergestellt werden? Auf all diese Fragen gibt die Bundesregierung keine Antworten.“
„Hier wird durch die Bundeskanzlerin ein sehr gefährlicher Weg beschritten. Die Interventionen der letzten zwei Jahrzehnte haben meist Chaos hinterlassen. Irak, Afghanistan, Libyen stehen dafür exemplarisch. Eine solche Politik liegt nicht im deutschen Interesse.“
Und abschließend: „Es wäre der Bundesregierung dringend zu empfehlen, sich auf die wichtigste sicherheitspolitische Aufgabe zu konzentrieren, nämlich die Restauration der Bundeswehr für die Landes- und Bündnisverteidigung. Vorstöße, wie der einer deutsch-französischen Interventionsarmee, zeigen wieder ein Mal, dass der Bundesregierung der sicherheitspolitische Kompass fehlt.“
