++ Pressemitteilung ++ 

 

Lucassen: Deutscher Kommandeur in Mali verletzt grob die Pflicht zur
politischen Neutralität

 

Der Kommandeur der deutschen Soldaten in Mali, Oberst Aslak Heisner, sprach
sich in einem Interview gegen die AfD aus und stellte die Partei in
Zusammenhang mit den politischen Chaos-Jahren der Weimarer Republik. In
einem Interview mit der Bild am Sonntag sagte der Oberst wörtlich: „Ich will
mir gar nicht ausmalen, was passiert, wenn Marie Le Pen in Frankreich,
Wilders in Holland und die AfD in Deutschland noch mehr Prozentpunkte
zulegen würden. Wir wollen doch nicht, dass sich die Zeiten der Weimarer
Republik wiederholen.“  

 

Für Rüdiger Lucassen, verteidigungspolitischer Sprecher der
AfD-Bundestagsfraktion, ist das Verhalten des Offiziers ein eindeutiger
Verstoß gegen die Pflicht zur politischen Neutralität. In §15, Abs. 1 des
Soldatengesetzes heißt es unmissverständlich: „Im Dienst darf sich der
Soldat nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen
Richtung betätigen. Und weiter in Absatz 4: Ein Soldat darf als Vorgesetzter
seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung
beeinflussen.“

 

Lucassen stellte unmissverständlich klar: „Als Kommandeur und
Kontingentführer ist der Oberst besonders an Recht und Gesetzt gebunden. Es
ist sein Auftrag, die ihm unterstellten Soldaten militärisch gut zu führen
und nicht, ihnen seine politische Haltung öffentlich vorzugeben. Er hat in
keiner Weise die deutsche Parteienlandschaft zu kommentieren.“ 

 

Lucassen, selbst Oberst a.D., stellte weiter klar: „Wenn Soldaten der
Bundeswehr anfangen, sich in die deutsche Politik einzumischen, begeben wir
uns auf einen sehr gefährlichen Pfad. Ich werde daher die Bundesministerin
der Verteidigung schriftlich auffordern, den Fall Oberst Heisner
disziplinarrechtlich prüfen zu lassen.“