Sehr geehrter Herr Landrat,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Verwaltung, meine Damen und Herren,

die Coronavirus-Epidemie hat auch den Kreis Euskirchen fest im Griff und hart getroffen. Wir möchten zunächst unseren besonderen Dank der hervorragenden Arbeit der Abteilung Gesundheit, allen Krankenschwestern, Ärzten, Pflegekräften, sonstigen Mitarbeitern und Einsatzkräften aussprechen, die in dieser Krise ihren Dienst versehen.

Die Auswirkungen dieser Krise können momentan nur erahnt werden, sicher ist
jedoch, dass die wirtschaftlichen Folgen auch den Haushalt im Kreis Euskirchen
und aller Kommunen massiv beeinflussen werden.

Die durch die Virus-Epidemie veranlassten Einschränkungen, belasten unser
gesellschaftliches Zusammenleben und haben unserer Wirtschaft unabsehbar schwere Schäden zugefügt. Die vom Bund und vom Land auf den Weg gebrachten Rettungspakete sind wohl hilfreich für die betroffenen Firmen,
belasten aber unsere Volkswirtschaft gleichermaßen schwer, da wir alle als Gesellschaft diese Summe schultern müssen.
Die Gewerbesteuereinnahmen der ohnehin bereits hoch verschuldeten Kommunen, werden für 2020 absehbar gegen Null tendieren. Eine Kompensation dieser Mindereinnahmen durch neue Schulden können wir der jungen Generation nicht zumuten.

Vor diesem Hintergrund müssen wir alle – auch bereits beschlossenen – Ausgaben neu bewerten. Die Erhöhung der allgemeinen Kreisumlage um 7,9 Prozent, welches einem Plus von 8,9 Millionen € entspricht, kann den Kommunen nicht zugemutet werden.

Wir sollten daher alle Ausgaben konsequent auf unbedingte Notwendigkeit prüfen. Die AfD Fraktion ist sich sicher, dass der Haushalt unter diesem Gesichtspunkt erhebliche Einsparmöglichkeiten aufweist.
Eine weitere Kompensationsmöglichkeit sehen wir in den in diesem Jahr fällig
werdenden Finanzanlagen des Kreises. Vor dem Hintergrund eines Negativzinses und einer notwendigen Neubewertung des Anlagerisikos, ist eine erneute Anlage dieser Finanzmittel ertragsschwach und risikobehaftet.

In diesem Zusammenhang sehen wir auch die erneute Bestellung eines dritten
Vorstandsmitglieds bei der Kreissparkasse Euskirchen als nicht notwendig an.
Vor dem Hintergrund steigen der Gebühren, schlechterem Serviceangebot und
Schließung von Geschäftsstellen, ist dies ein falsches Signal an den Bürger.
Gerade jetzt, wo die zu erwartende Wirtschaftskrise, auch auf Grund der
unsinnigen E-Mobilität, der Autoindustrie in Deutschland erheblich geschadet hat, ist es umso wichtiger, unsere Kommunen endlich finanziell zu entlasten.
Dies ermöglicht den Kommunen eine Senkung der Gewerbesteuer, eine Entlastung der Unternehmen und somit die Sicherung von Arbeitsplätzen.

Den Kreishausanbau mit seinen größeren finanziellen Posten und seiner
Notwendigkeit, werden wir weiterhin unterstützend aber kritisch begleiten.
Wir sind dem Bürger verpflichtet, mit den eingeplanten Mitteln zu haushalten,
damit dieses Projekt kein zweites Vogelsang wird.

Die Verkehrspolitik im Kreis Euskirchen kommt immer noch nicht in Gang, es wird geplant und versprochen, angefangen wurde bis jetzt immer noch nichts.
Weder die A1, noch die B51, noch die B266 Umgehung Roggendorf, noch die
B265 Umgehung Weiler i.d. Ebene kommen zum Spatenstich. Ein Totalversagen der Landespolitik von CDU und FDP.

Auch bei der Kreispolizeibehörde ist immer noch keine Besserung in Sicht. Auch
hier wird vertröstet, die jungen Polizeianwärter befinden sich in der Ausbildung, ein Drittel besteht die Prüfung nicht und wir haben es mit dem Ausscheiden zahlreicher Beamte in den Ruhestand zu tun. Auch hier muss die
Landespolitik endlich Taten folgen lassen.

In Sachen Windkraft fordern wir ein kreisweites Konzept, welches die Natur schützt und der Verschandelung der Landschaft endlich Einhalt gebietet. Die Windenergie ist aus unserer Sicht nicht der Schlüssel zur Energiewende und wir
werden dieser weiterhin ablehnend gegenüberstehen.

Das Corona Virus wird uns verlassen, die Wirtschaftskrise und der gewachsene
Schuldenberg werden bleiben