Untersuchungsausschuss „von der Leyen“ beschlossen
Der Verteidigungsausschuss hat in seiner heutigen Sitzung endlich den Untersuchungsausschuss „von der Leyen“ beschlossen. Nach einer chaotischen letzten Sitzung, in der Grüne, FDP und Linke drei Mal (!) einen unzureichenden und rechtswidrigen Antrag präsentierten, kam es heute schließlich zur Abstimmung. Ziel des U-Ausschusses ist die Aufklärung der Berateraffäre im Verteidigungsministerium. Die AfD beantragte diesen notwendigen [...]